KiFöG-Eckpunkte überzeugen den Städte- und Gemeindebund nicht

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Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt zeigte sich überrascht darüber, dass die Sozialministerin noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt Eckpunkte für eine Novellierung des KiFöG vorgestellt hat. „Der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht hätte es geboten, für Organisationsänderungen die Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten“, meine SGSA-Präsident Oberbürgermeister Dr. Trümper. „Gleichwohl werden wir alle Punkte sorgsam prüfen und gewichten. Wir begrüßen die Freistellung des 2. Kindes von der Beitragspflicht und die Finanzierung von 10 Krankheitstagen, wenn das Land die Kosten hierfür vollständig übernimmt“, hob Trümper hervor.

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10.08.2017